AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit eMedia (im Folgenden eMedia Germany oHG) und gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

Mit der Auftragserteilung an eMedia erkennt der Kunde diese AGB an.

Aufträge im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Auftraggebers für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB. Sie können schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail, mündlich oder fernmündlich ebenso wie durch Übermittlung der Auftragsdaten im Internet erteilt werden. Bestellungen per Email oder Online-Formular sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.

Annahme des Auftrages: Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei eMedia eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung, ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.

Auftragsbestätigung als neues Angebot: Weicht die Auftragsbestätigung im Wesentlichen vom Auftrag ab, so gilt sie als neues Angebot. In diesem Falle gilt die Genehmigung dieser Auftragsbestätigung durch gleich lautende Erklärung des Auftraggebers als Annahme des Angebots, mit der der Vertrag geschlossen ist.

Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung: Der Vertrag zwischen eMedia und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme der von eMedia erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.

Auf Anfrage wird ein Kostenvoranschlag vorgenommen, der nicht verrechnet wird.

Unsere Preise und Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten.

Alle Preise gelten netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungsstellung und Zahlung erfolgen ausschließlich in EURO. Bei Buchungen/Aufträgen aus dem Ausland erfolgt die Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung soweit die steuerrechtlichen Voraussetzungen hierfür bestehen. eMedia behält sich die Nachberechnung der Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich geschuldeter Höhe für den Fall vor, dass die Finanzverwaltung die Steuerpflicht der/des Buchung/Auftrags bejaht.

Die Vergütung der Leistungen von eMedia, soweit sie nicht bereits in den Verträgen festgesetzt ist, wird nach der jeweils gültigen Preisliste von eMedia berechnet.

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto von eMedia Design als erfolgt.

Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen erhoben.

Erst wenn die Auftragssumme vollständig bezahlt wurde, erhält der Kunde das Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang und für die vereinbarten Medien sowie die Passwörter und Zugangsdaten.

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferzeit beginnt, wenn alle inhaltlichen und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages erfüllt sind. Ist eine Anzahlung für den Auftrag vereinbart worden, so beginnt die Lieferfrist mit dem Eingang der Zahlung auf das Konto von eMedia.

Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.

Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Veröffentlichung der Website auf dem Server des Kunden erst nach der Präsentation auf dem eigenen Testserver von eMedia, sowie Abnahme und Zahlung des vereinbarten Preises.

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung ist eMedia berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Aufwandsentschädigung wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Aufwandsentschädigung kann eMedia Webdesign 100% des dem Auftrag zugrunde liegenden Kaufpreises sowie des im Laufe der Projekterfüllung nachweisbar entstandenen Zusatzaufwandes einfordern.

Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht vom eMedia zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von eMedia nachweisbar entstandenen Aufwands, mindestens jedoch 50 % des Auftragswert, als vereinbart.

Für den Auftragsnehmer eMedia besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. eMedia behält sich den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten vor.

Wenn nicht anders vereinbart, stellt der Auftraggeber der eMedia die in die Homepage einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. eMedia ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Materialien sachlich und inhaltlich zu prüfen.

Zu den vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.

Fotos und Grafiken müssen in einem üblichen Internet-Format (gif-jpg-png), Texte als Word-Pdf- oder Textdatei angeliefert werden. Die Erfassung nicht digitalisierter Daten sowie Optimierung von Bildern wird gesondert berechnet.

Alle Informationen und Unterlagen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind, sind vollständig und zeitnah spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen zu liefern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eMedia über alle Umstände zu informieren, die für die Umsetzung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Auftraggeber trägt den Mehraufwand und den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Fertigstellung infolge seiner verspäteten, unkorrekten, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von eMedia ganz oder teilweise wiederholt werden muss oder verzögert wird.

Für die an eMedia übermittelten Daten – gleich in welcher Form – stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Bei Datenverlust verpflichtet sich der Kunde, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich, eMedia zur Verfügung zu stellen.

Soweit der Auftraggeber während der Leistungserbringung durch eMedia Änderungen an der Webseite vornimmt, oder dies durch Dritte vornehmen lässt, teilt er solche Änderungen dem Anbieter zuvor rechtzeitig mit, soweit diese Einfluss auf die Leistung haben könnten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von eMedia gelieferten Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ausführung der Dienstleistung unter ausführlicher Mangelbeschreibung schriftlich bei eMedia anzuzeigen. eMedia ist sodann zur Nachbesserung berechtigt. Bei einer verspäteten Rüge wird die Dienstleistung als mangelfrei betrachtet.

Bei Vorliegen von Mängeln steht eMedia das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeit zu.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere durch nicht rechtzeitige Lieferung der erforderlichen Informationen, kann eMedia die sofortige Bezahlung der geleisteten Arbeit oder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder vom Auftrag zurücktreten. In diesem Falle ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu leisten. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann eMedia auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an eMedia übergebenen Bilder, Texte, Vorlagen, Daten, Skripte, etc. berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber eMedia von allen Ersatzansprüchen frei.

eMedia haftet nicht für die durch den Auftraggeber über das Internet übermittelten Informationen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Er stellt auch schriftlich sicher, dass die zu veröffentlichenden Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Warenzeichen, Copyright) sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die durch Datenmissbrauch oder unzureichende Sicherung des Datentransfers über das Internet entstehen.

Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von eMedia nicht übernommen. Das Gleiche gilt für deren Schutzfähigkeit.

Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an eMedia, stellt er eMedia von der Haftung frei.

eMedia gibt keine rechtliche Beratung und übernimmt keine Haftung für den Inhalt des Impressums und der Datenschutzerklärung.

eMedia kann für Störungen innerhalb des Internets keine Haftung übernehmen.

Eine Haftung für Abweichungen, die aufgrund technischer Gegebenheiten und uneinheitlicher Standards entstehen, wird nicht übernommen, da die Darstellung auf verschiedenen Ausgabemedien (z.B. Monitorgröße, Bildschirmauflösung, Farbeinstellungen, verwendeter Browser und deren Einstellungen, unterschiedliche HTML-Versionen etc..) variieren können. Die dafür maßgeblichen Vertragsbedingungen sind ausschließlich durch den bestehenden Webdesign-Vertrag geregelt.

eMedia ist nicht verantwortlich für die durch die Öffentlichkeit des Internets evtl. entstehenden Datenverluste, Datenmissbrauch oder Datensicherheit sowie Versand von Spam E-Mails durch Dritte. Der Kunde hat für einen sorgsamen Umgang mit E-Mail und personenbezogenen Daten selbst zu sorgen.

Im Übrigen haftet eMedia für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Unabhängig vom Rechtsgrund sind Haftung und Schadenersatzansprüche auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

Nutzungsrechte des Auftraggebers Das Urheberrecht für von eMedia erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält, wenn nicht anders vereinbart, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von eMedia nicht gestattet. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst dann wirksam, wenn der Kunde gemäß den abgeschlossenen Verträgen, die geschuldete Vergütung vollständig an eMedia entrichtet hat.

An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Auftragnehmers aufgenommen. Diese verweisen per Hyperlink auf die Internet-Präsenz des Auftragnehmers. Im Impressum ist der Schriftzug Gestaltung: eMedia hinzu zufügen. Diese Hinweise können erst nach einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung entfernt werden.

Der Umfang der von eMedia angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung wird eMedia den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Webdesigner nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Das gilt auch für Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden, nicht nachprüfbarer Mängelrügen, unsachgemäßen Gebrauchs des eingesetzten CMS (Content Management System) oder Pflichtverletzungen des Kunden. Die Mehrleistungen werden pauschal oder nach Zeitaufwand berechnet.

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Abnahme des Projektes auf dem Server des Kunden oder auf dem eigenen Testserver.

Die Abnahme erfolgt mündlich, schriftlich oder per E-Mail durch einen Freigabevermerk und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Geht in einer Frist von maximal 5 Arbeitstagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Liste der Beanstandungen ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.

Mit dem Bezahlen des Endbetrages stimmt der Kunde der vorliegenden Version seines Projektes zu. Nachträgliche Änderungen werden als kostenpflichtige Zusatzleistungen abgerechnet.

Der Kunde hat eMedia Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Website oder des Auftragsgegenstandes schriftlich detailliert bekannt zu geben, ansonsten gilt die Leistung des Webdesigners als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

eMedia ist zur Nachbesserung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Mängel oder Schäden, die durch fehlerhafte, ungenaue oder unzureichende Angaben oder Vorgaben des Kunden entstehen.

Speicherplatz und Domainnamen: Für alle Punkte, die die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting) betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers.

Anmeldung bei der Suchmaschinen: Die Anmeldung bei Suchmaschinen sowie Suchmaschinen-Optimierung erfolgt durch eMedia nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung und Optimierung.

Übertragung der Daten auf den Server: eMedia haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss des Auftrags überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte vorgenommen werden, ist eine Haftung durch eMedia ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Der Auftragnehmer ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.

Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit eMedia abgeschlossen, ist eMedia dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.